Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
G-Oil Vertrieb GmbH
Stand: 09/2013
HRB 28036

1. Allgemeines. Gültigkeit

1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten diese Bedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der G-Oil Vertrieb GmbH und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

2. Abweichende oder ergänzende AGB des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebote und Änderungsvorbehalt

1. Angebote der G-Oil Vertrieb GmbH sind freibleibend. Eine Bindung besteht über vier Wochen nach Abgabe nicht, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

2. Angaben wie Maße, Gewichte oder Analysen sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich fixiert wurde. Änderungen bleiben vorbehalten, sofern sie für den Besteller zumutbar sind.

3. Preise

1. Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Verkaufsstelle der G-Oil Vertrieb GmbH.

2. Verändern sich preisbildende Faktoren wie Zölle, Steuern oder Abgaben, darf die G-Oil Vertrieb GmbH Preise auch bei Festpreisvereinbarungen anpassen.

3. Muss die Lieferung aufgrund eines vom Käufer verursachten dringenden Falls durch Dritte erfolgen, trägt der Käufer die dadurch entstehenden Kosten, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4. Lieferung

1. Lieferfristen und -termine sind nur bei schriftlicher Zusage verbindlich. Wird eine zugesicherte Frist nicht eingehalten, kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen.

2. Vor Ersatzansprüchen ist stets eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach deren Ablauf greifen die Bestimmungen des BGB.

5. Gefahrübergang

1. Erfüllungsort ist der Sitz der G-Oil Vertrieb GmbH in 86368 Gersthofen. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung mit Übergabe an den Spediteur oder mit Verlassen der Versandstelle auf den Käufer über.

2. Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.

6. Lager- und Transportmittel (Leihgebinde)

1. Leihgebinde dürfen nur genutzt werden, solange Bestellungen bestehen. Sie sind spätestens sechs Monate nach der letzten Lieferung zurückzugeben, sonst ist ein angemessener Kaufpreis zu zahlen.

2. Die Rückgabe erfolgt frachtfrei und in sauberem Zustand.

3. Bis zum Eingang der Leihgebinde trägt der Käufer die Gefahr von Verlust oder Beschädigung.

4. Leihgebinde dürfen nur für Produkte der G-Oil Vertrieb GmbH genutzt werden. Verstöße berechtigen zur Rückforderung sowie zur Berechnung von Reinigungs- und Reparaturkosten.

7. Beanstandungen und Gewährleistung

1. Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt zu prüfen. Mängel sind binnen einer Woche schriftlich zu melden, sonst gilt die Ware als genehmigt. Es gilt § 377 HGB.

2. Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung, außer bei Schäden an Leben, Körper, Gesundheit oder bei arglistigem Verschweigen.

8. Schadensersatz

1. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, arglistigen Mängeln oder Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

2. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.

9. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug fallen Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen.

3. Aufrechnungen sind nur unter denselben Voraussetzungen zulässig.

10. Sicherungsrechte

1. Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen Eigentum der G-Oil Vertrieb GmbH.

2. Das Eigentum bleibt auch bei laufenden Rechnungen bestehen.

3. Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ist zulässig, entfällt jedoch bei wirtschaftlicher Verschlechterung oder Zahlungseinstellung.

4. Forderungen aus Weiterveräußerung werden an die G-Oil Vertrieb GmbH abgetreten.

5. Der Käufer darf diese Forderungen einziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

6. Pfändungen oder Eingriffe Dritter sind sofort zu melden.

7. Der Käufer hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und zu versichern. Entschädigungsansprüche aus Schadensfällen werden abgetreten.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Vertragsabwicklung gespeichert und verarbeitet. Die G-Oil Vertrieb GmbH darf Bonitätsauskünfte einholen. Der Käufer kann der Nutzung und Weitergabe seiner Daten jederzeit widersprechen.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz der G-Oil Vertrieb GmbH. Dies gilt auch, wenn kein deutscher Gerichtsstand besteht.

2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz der G-Oil Vertrieb GmbH.

13. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung.